Überprüfungsausschuss

Zur Überprüfung der Kassaführung, der Gebarung und des Rechnungsabschlusses der Gemeinde hat die Gemeindevertretung einen Überprüfungsausschuss einzurichten.

Dem Überprüfungsausschuss obliegt weiters die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die sie durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Eine Prüfung solcher Unternehmungen durch den Überprüfungsausschuss findet nicht statt, wenn eine zumindest jährliche Prüfung durch dazu beruflich befugte Personen gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht der beruflich befugten Personen nach dessen Erstellung dem Überprüfungsausschuss spätestens bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses vorzulegen.

Im Überprüfungsausschuss sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung in gleicher Stärke vertreten. Die Gemeindevertretung legt unter Bedachtnahme auf dieses Erfordernis die Größe des Überprüfungsausschusses fest.

Sitzungen des Überprüfungsausschusses haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Darüber hinaus hat eine Kassenprüfung bei jedem Wechsel in der Person der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters oder der Kassenverwalterin bzw Kassenverwalters stattzufinden. Der Überprüfungsausschuss ist auch einzuberufen, wenn es von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird, und zwar für einen Tag innerhalb von zwei Wochen ab Einbringung dieses Verlangens.

Die Sitzungen des Überprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

Die Überprüfung durch den Überprüfungsausschuss hat dahin zu erfolgen, ob

  1. der Voranschlag eingehalten wurde;
  2. die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Gemeindeverwaltung beachtet und besonders bei der Vergabe von Aufträgen vorschriftsmäßig vorgegangen wurde;
  3. einzelne Rechnungsbeträge richtig belegt sind;
  4. der buchmäßige Kassenbestand mit dem tatsächlichen Geldbestand übereinstimmt;
  5. die Gebarung den bestehenden Vorschriften entspricht und ziffernmäßig richtig ist.

Das Ergebnis der Kassenprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist mit einer Äußerung der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bzw des Kassenverwalters der Gemeindevertretung vorzulegen, die die erforderlichen Anordnungen zur Behebung allenfalls festgestellter Mängel zu treffen hat. Bei einer Kassenprüfung aus Anlass des Wechsels in der Person der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters oder der Kassenverwalterin bzw des Kassenverwalters ist auch der oder dem Abgetretenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Werden von der Gemeinde einzelne Förderungen oder Subventionen im Ausmaß von mehr als 0,3 % der Einzahlungen aus der operativen Gebarung abzüglich der Interessentenbeiträge des aktuellen Voranschlages gewährt, ist der von der geförderten bzw subventionierten Person gegenüber der Gemeinde zu erbringende Nachweis über die widmungskonforme Verwendung dem Überprüfungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

Das Gemeindeamt hat den Überprüfungsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm zukommenden Aufgaben zu unterstützen. Dem Überprüfungsausschuss ist volle Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen.


Vorsitzender

Oliver Mitterlechner
Kontaktdaten von Oliver Mitterlechner, BA MA
FunktionVerkehrsstadtrat
NameOliver Mitterlechner, BA MA
ParteiBASIS
StraßeSchöndorferplatz 14
E-Mailo.mitterlechner@hallein.gv.at

  • Vorsitzender im Ausschuss für räumliche Mobilität, Verkehrs- und Parkraumangelegenheiten, Verkehrsinfrastruktur und allgemeine Angelegenheiten der Sicherheit
  • Vorsitzender im Überprüfungsausschuss
  • Fraktionsvorsitzender (BASIS)

Ausschussbetreuer

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Kontaktdaten von Anton Guttmann
FunktionSachbearbeiter - Finanzabteilung
NameAnton Guttmann
BüroZimmer 31
StraßeSchöndorferplatz 14
Telefon+43 6245 8988 151
E-Maila.guttmann@hallein.gv.at

Mitglieder


Sailer Josef
Kontaktdaten von Josef Sailer, Bakk. Komm. MBA
FunktionSportstadtrat
NameJosef Sailer, Bakk. Komm. MBA
ParteiSPÖ
AdresseSchöndorferplatz 14
E-Mailj.sailer@hallein.gv.at
  • Vorsitzender im Ausschuss für Sport-, Familien und Tourismusangelegenheiten

Werner Eibenberger
Kontaktdaten von Werner Eibenberger, MIM
FunktionGemeindevertreter
NameWerner Eibenberger, MIM
ParteiÖVP
AdresseSchöndorferplatz 14

Ing.Wilfried Vogl
Kontaktdaten von Ing. Wilfried Vogl
FunktionGemeindevertreter
NameIng. Wilfried Vogl
ParteiGRÜNE
AdresseSchöndorferplatz 14
E-Mailwilfried.vogl@gmail.com
  • Fraktionsvorsitzender (GRÜNE)

Foto Heidi Seidl
Kontaktdaten von Heidi Seidl
FunktionGemeindevertreterin
NameHeidi Seidl
ParteiNEOS
AdresseSchöndorferplatz 14
  • Fraktionsvorsitzende (NEOS)

Ersatzmitglieder


Markus Schörghofer
Kontaktdaten von Markus Schörghofer
FunktionGemeindevertreter
NameMarkus Schörghofer
ParteiSPÖ
AdresseSchöndorferplatz 14
E-Mailmarkus.schoerghofer@sbg.spoe.at
  • Fraktionsvorsitzender (SPÖ)

Gottfried Aschauer, Mag.
Kontaktdaten von Mag. Gottfried Aschauer
FunktionStadtrat
NameMag. Gottfried Aschauer
ParteiÖVP
AdresseSchöndorferplatz 14
E-Mailg.aschauer@hallein.gv.at
  • Fraktionsvorsitzender (ÖVP)
  • Vorsitzender des Bau- und Raumordnungsausschusses

Marlies Rabenberger
Kontaktdaten von Mag. Dr. Kimbie Humer-Vogl
FunktionIntegrations- und Energiestadträtin
NameMag. Dr. Kimbie Humer-Vogl
ParteiGRÜNE
AdresseSchöndorferplatz 14
E-Mailk.humer-vogl@hallein.gv.at
  • Vorsitzende im Ausschuss für Integration und Zusammenleben sowie Energieangelegenheiten